I Port Small

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Foto-Kohler oHG, Bamberg

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. 

1. Allgemeines:
Alle Leistungen, Angebote, Reparaturarbeiten, Lieferungen und sonstige vertraglichen Vereinbarungen von Foto-Kohler erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Abnehmers erkennt Foto-Kohler nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragsschluss:
Alle Angebote von Foto-Kohler sind grundsätzlich freibleibend. Durch eine schriftliche oder mündliche Auftrags-bestätigung oder durch die Warenannahme kommt ein Kaufvertrag zustand. Bestellungen über das Internet, Tele-fon, per SMS oder Fax kommen einer rechtsgültigen Auftragserteilung gleich. Foto-Kohler verpflichtet sich, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen. Bei fehlerhafter Be-schreibung auf der Internet-Seite ist Foto-Kohler zum Rücktritt berechtigt.

3. Lieferung, Verzug
Sofern nicht anders vereinbart, wird dessen Bestellung vom Abnehmer im Ladengeschäft von Foto-Kohler abge-holt bzw. von Foto-Kohler an die vom Abnehmer angegebene Lieferadresse verschickt. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Lieferung den Betrieb von Foto-Kohler verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teil-lieferungen erfolgen sollten. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein fes-ter Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferfristen beginnen bei mündlich geschlossenen Verträgen mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei schriftlich geschlossenen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von Foto-Kohler.
Bei Lieferverzug ist der Abnehmer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen und mindes-tens zweiwöchigen Nachfrist unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Will der Abnehmer wegen Nichterfüllung Schadenersatzansprüche geltend machen, so muss er Foto-Kohler eine Nachlieferungsfrist von wenigstens vier Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung ablehne. Schadenersatzansprüche gegen Foto-Kohler sind nur dann gegeben, falls der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf grobem Verschulden von Foto-Kohler beruht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind solche Ansprüche ausgeschlossen.
Im Fall eines Annahmeverzuges des Abnehmers hat Foto-Kohler bei etwaigen Schäden nur für Vorsatz und gro-be Fahrlässigkeit einzustehen.
Die Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung von Foto-Kohler ist dessen Hauptpflicht. Bei Nichtabnah-me durch den Abnehmer ist Foto-Kohler berechtigt - unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schadenersatz geltend zu machen - 20% des Kaufpreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Abnehmer hat das Recht, den Anfall eines geringeren Schadens nachzuweisen.

4. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung
Alle öffentlich für den Endverbraucher sichtbar gemachte Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehr-wertsteuer. Im Fall schriftlicher Angebotsabgabe und im Geschäftsverkehr mit Firmen wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bzw. der Auf-tragsbestätigung. Wird der vereinbarte Preis vor Lieferung oder Leistung gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart.
Der Kaufpreis wird sofort mit erfolgter Lieferung fällig. Kommt der Abnehmer in Zahlungsverzug, so ist Foto-Kohler berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem aktuell von der Deutschen Bundesbank genannten Basiszinssatz p.a. zu fordern. Kann Foto-Kohler einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Abnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Foto-Kohler anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Abnehmer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Wa-re im Eigentum von Foto-Kohler.

6. Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Foto-Kohler zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Foto-Kohler nach eigener Wahl zur Män-gelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Foto-Kohler zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Foto-Kohler zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Ab-nehmer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kauf-preises zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Abnehmers sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, gleich aus wel-chen Rechtsgründen ausgeschlossen. Foto-Kohler haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegens-tand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Foto-Kohler nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers. Soweit die Haftung von Foto-Kohler ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Abnehmer Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprü-che wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß $$ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern Foto-Kohler fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Perso-nenschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
Für alle gebrauchten Produkte (Gelegenheiten, Second-Hand-Shop) wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgen-schäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Der Abnehmer verpflichtet sich, offensichtliche Mängel der Kaufsache innerhalb von 10 Tagen bei Foto-Kohler anzuzeigen.

7. Datenschutz
Foto-Kohler speichert und verarbeitet persönliche Daten des Abnehmers im Rahmen der Abwicklung des Ver-tragverhältnisses. Weiterhin speichert Foto-Kohler diese Daten zur unternehmensinternen Verwendung. Foto-Kohler erklärt, dass er keinerlei Daten des Abnehmers an Dritte weitergeben wird. Der allein unternehmensinter-nen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten stimmt der Abnehmer ausdrücklich zu.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Un-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche in Zusammenhang mit der Geschäftbeziehung ist Bamberg, soweit eine solche Vereinbarung zufällig ist. Der Ab-nehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.

9. Schlussbestimmung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Stand vom 30.12. 2001. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Foto Kohler – Ihr Fotofachgeschäft mit Fotostudio in Bamberg